{"id":32,"date":"2026-08-28T19:59:40","date_gmt":"2026-08-28T19:59:40","guid":{"rendered":"https:\/\/pyroartists.eu\/terms-of-service\/"},"modified":"2026-10-02T18:31:47","modified_gmt":"2026-10-02T18:31:47","slug":"terms-of-service","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/terms-of-service\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Startseite \/ AGB<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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UNSERE AGB<\/span><\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle \u2013 auch zuk\u00fcnftige \u2013 Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Pyro Artists GmbH (\u201eLieferer\u201d) und dem \u201eBesteller\u201d. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdr\u00fccklich schriftlich oder in Textform anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn der Lieferer einen Vertrag durchf\u00fchrt, ohne solchen zu widersprechen.<\/p>

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche Personen, die mit dem Lieferer in Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu einem Zweck treten, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zum Lieferer in Gesch\u00e4ftsbeziehungen treten sowie juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen. \u201eBesteller\u201c im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>

1.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bedingungen nicht. An die Stelle der ung\u00fcltigen Bestimmung tritt die f\u00fcr diesen Fall bestehende branchen\u00fcbliche Bestimmung und bei Fehlen einer zul\u00e4ssigen branchen\u00fcblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 2 Angebot und Auftragserteilung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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2.1 Die Angebote des Lieferers sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn der Lieferer die Annahme der Bestellung schriftlich oder in Textform best\u00e4tigt hat oder die Lieferung ausgef\u00fchrt ist. F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferers in Schrift- oder in Textform ma\u00dfgeblich. Die Berichtigung von Irrt\u00fcmern bei Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen und (Proforma-) Rechnungen bleibt vorbehalten.<\/p>

2.2 Mitteilungen des Lieferers in Schrift- oder in Textform gelten nach dem gew\u00f6hnlichen Postlauf bzw. der gew\u00f6hnlichen Versanddauer dem Besteller als zugegangen, wenn sie an die dem Lieferer zuletzt bekannt gewordene Anschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse abgesandt wurden, und der Lieferer dies nachweisen kann. Ausgenommen von der Zugangsvermutung sind Erkl\u00e4rungen von besonderer Bedeutung, insbesondere K\u00fcndigungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen und Nachfristsetzungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 3 Preisstellung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die in Preislisten und Katalogen angegebenen Preise ab Werk des Lieferers (EXW gem\u00e4\u00df INCOTERMS in der jeweils g\u00fcltigen Fassung) ohne Verpackung zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Soll die Lieferung sp\u00e4ter als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, beh\u00e4lt sich der Lieferer eine angemessene Erh\u00f6hung des Entgelts f\u00fcr den Fall vor, dass sich die bei Vertragsabschluss gegebenen, f\u00fcr die Bestimmung des Entgelts ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere Kosten f\u00fcr Material, L\u00f6hne, Transport und \u00f6ffentliche Abgaben nicht unerheblich ver\u00e4ndert haben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 4 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1 Alle Rechnungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zahlbar (F\u00e4lligkeit). Ab dem 30. Tag nach F\u00e4lligkeit berechnet der Lieferer Verzugszinsen in H\u00f6he der gesetzlichen Verzugszinsen im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr gem\u00e4\u00df \u00a7 288 Abs. 2 BGB, wenn der Besteller ein Unternehmer ist. Soweit der Besteller ein Verbraucher ist, berechnet der Lieferer ab dem 30. Tag nach F\u00e4lligkeit Verzugszinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Dem Lieferer bleibt der Nachweis eines dar\u00fcberhinausgehenden Zinsnachteils vorbehalten.<\/p>

4.2 Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung in Schrift- oder in Textform und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und etwaiger Diskontspesen.<\/p>

4.3 Das Bestimmungsrecht des Bestellers, welche Forderungen durch Zahlungen des Bestellers erf\u00fcllt werden, wird zugunsten der gesetzlichen Tilgungsregelung des \u00a7 367 Abs. 1 BGB abbedungen.<\/p>

4.4 Kommt der Besteller mit einer etwaig vereinbarten Teilzahlung von mindestens 10 % des Kaufpreises in R\u00fcckstand, so kann der Lieferer die gesamte Restforderung sofort f\u00e4llig stellen.<\/p>

4.5 Ger\u00e4t der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so kann der Lieferer den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren und Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen. Bei Leistungsverzug des Bestellers, der durch eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm\u00f6genslage bedingt ist, kann der Lieferer abweichend vom vorstehenden Satz ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.<\/p>

4.6 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder mit solchen Forderungen aufrechnen, die in einem vertraglichen Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zu der Forderung des Lieferers stehen und\/oder mit Forderungen des Bestellers, die diesen nach \u00a7 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen w\u00fcrden. Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 5 Lieferung und Lieferfristen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1 Handels- und material\u00fcbliche Abweichungen in Qualit\u00e4t, Ausf\u00fchrung und Farbe bleiben vorbehalten. Auch nicht handels\u00fcbliche Konstruktions- und Form\u00e4nderungen durch den Lieferer sind zul\u00e4ssig, es sei denn, dass im Einzelfall die \u00c4nderung oder Abweichung f\u00fcr den Besteller nicht zumutbar ist.<\/p>

5.2 Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich oder in Textform anzugeben. Sollen sie verbindlich sein, so ist auch die Verbindlichkeit schriftlich oder in Textform zu vereinbaren. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt, zu dem die von dem Lieferer gelieferten Gegenst\u00e4nde (die \u201eWare(n)\u201c) dem Transporteur \u00fcbergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers geladen wird oder der Zeitpunkt der Versandbereitschaft, soweit der Versand oder die Zustellung der Ware durch Umst\u00e4nde verz\u00f6gert wird, die der Besteller zu vertreten hat. Bei sp\u00e4teren \u00c4nderungen des Vertrages, die auf Initiative des Bestellers vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verl\u00e4ngert sich diese in angemessenem Umfang.<\/p>

5.3 Die Lieferverpflichtung des Lieferers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung ist durch den Lieferer verschuldet.<\/p>

5.4 Werden der Versand bzw. die Abnahme der Ware aus Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verz\u00f6gerung entstandenen Kosten berechnet.<\/p>

5.5 Ist der Besteller Unternehmer, so ist der Lieferer zu handels\u00fcblichen Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den Besteller unzumutbar; branchen\u00fcbliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zul\u00e4ssig.<\/p>

5.6 St\u00f6rungen in dem Gesch\u00e4ftsbetrieb des Lieferers, insbesondere krankheitsbedingte Ausf\u00e4lle der leitenden Mitarbeiter des Lieferers sowie Epidemien, Pandemien, Streiks, Aussperrungen, Arbeitnehmermangel, auch auf Seiten der Zulieferer des Lieferers und Herstellerfirmen, mangelnde Versandm\u00f6glichkeiten und Rohstoffbeschaffung sowie F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt hat dieser nicht zu vertreten. Die Lieferfristen verl\u00e4ngern sich in diesem Falle um die Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen. Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller Anfang und voraussichtliches sowie tats\u00e4chliches Ende von Hindernissen der vorbezeichneten Art baldm\u00f6glichst mitzuteilen.<\/p>

5.7 Die im vorstehenden \u00a7 5.6 bezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.<\/p>

5.8 Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcck zu treten, wenn sich nach Vertragsschluss f\u00fcr die Vertragsabwicklung wesentliche Umst\u00e4nde ohne Einflussm\u00f6glichkeit des Lieferers so entwickelt haben, dass f\u00fcr ihn die Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird (z. B. nicht vom Lieferer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder M\u00f6glichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).<\/p>

5.9 Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, hat der Besteller dem Lieferer eine Nachfrist zu setzen, die mindestens vierzehn Werktage zu betragen hat. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Ist nach Ablauf der von dem Besteller gesetzten Frist die Ware nicht versandbereit gemeldet, so ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zur Beendigung des Vertrages in sonstiger Weise berechtigt, wenn er diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs zusammen mit der Fristsetzung schriftlich oder in Textform angedroht hat. Die erweiterte Haftung des Lieferers gem\u00e4\u00df \u00a7 287 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>

5.10 Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, beziehen sich s\u00e4mtliche vom Lieferer verwendeten Incoterms auf die von der Internationalen Handelskammer (ICC) ver\u00f6ffentlichten INCOTERMS in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1 Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum an der jeweiligen Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der betreffenden Ware vor (\u201eVorbehaltsware\u201c).<\/p>

6.2 Ist der Besteller Unternehmer, so gilt der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen mit dem Besteller; dar\u00fcber hinaus finden erg\u00e4nzend folgende Regelungen Anwendung, wenn der Besteller Unternehmer ist:<\/p>

a) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterzube- und verarbeiten. Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller erfolgen stets f\u00fcr den Lieferer als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne dass der Lieferer hieraus verpflichtet wird. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des \u00a7 6.1 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache anteilig im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenst\u00e4nde im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr den Lieferer. Die Miteigentumsrechte des Lieferers gelten als Vorbehaltsware im Sinne von \u00a7 6.1 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>

b) Der Besteller ist berechtigt, \u00fcber die gelieferte Vorbehaltsware nur im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu verf\u00fcgen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.<\/p>

c) Befindet sich der Besteller mit einem Betrag in H\u00f6he von mindestens 10% des Kaufpreises seit mehr als 30 Tagen in Verzug, kann der Lieferer auf Kosten des Bestellers unter angemessener Fristsetzung die Vorbehaltsware bis zur Zahlung des ausstehenden Betrages zur Sicherstellung seiner Anspr\u00fcche zur\u00fccknehmen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, wie z.B. bei lediglich eingelagerten Waren, die noch nicht verkauft wurden und die keiner aktuellen Nutzung unterliegen. Im Hinblick auf die Kosten der Einlagerung der Vorbehaltsware bei dem Lieferer gilt die Regelung in \u00a7 5.4 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entsprechend. Die R\u00fccknahme ist nicht als R\u00fccktrittserkl\u00e4rung des Lieferers auszulegen; \u00a7 449 Abs. 2 BGB ist insoweit abbedungen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Bestellers ist in diesem Fall ausgeschlossen.<\/p>

d) Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum f\u00fcr den Lieferer. F\u00fcr die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung, entstehenden Sachen gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltswaren.<\/p>

e) Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an den Lieferer ab. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht vom Lieferer verkauften Waren ver\u00e4u\u00dfert, so wird die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Gegenst\u00e4nden, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df \u00a7 6.3 a) dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hat, wird dem Lieferer ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.<\/p>

f) Zur Abtretung der Forderungen, einschlie\u00dflich des Forderungsverkaufes an Factoringbanken ist der Besteller \u2013 vorbehaltlich der Regelung des \u00a7 354 a HGB \u2013 ohne die vorherige Zustimmung des Lieferers in Schrift- oder Textform nicht befugt. Zu einem Forderungsverkauf an eine Factoringbank ohne R\u00fcckbelastungsm\u00f6glichkeit (echtes Factoring) erteilt der Lieferer seine Zustimmung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Besteller die von der Factoringbank an ihn geleisteten Zahlungen unverz\u00fcglich an den Lieferer weiterleitet.<\/p>

g) Der Besteller ist nur so lange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt, als er seiner vertraglichen Zahlungspflicht gegen\u00fcber dem Lieferer rechtzeitig nachkommt.<\/p>

h) Die Einziehungserm\u00e4chtigung kann dar\u00fcber hinaus vom Lieferer ausdr\u00fccklich widerrufen werden, wenn<\/p>

i) der Besteller einen Wechsel bei F\u00e4lligkeit nicht einl\u00f6st oder<\/p>

j) die Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts des Lieferers gem\u00e4\u00df \u00a7 9.1 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorliegen.<\/p>

k) Erlischt die Weiterver\u00e4u\u00dferungsbefugnis, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, diesem Auskunft \u00fcber den Bestand der Vorbehaltsware sowie der gem\u00e4\u00df \u00a7 6.3 a) dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Eigentum bzw. im Miteigentum des Lieferanten stehenden Waren zu erteilen und die Vorbehaltsware auf Aufforderung des Lieferanten hin herauszugeben; \u00a7 449 Abs. 2 BGB ist insoweit abbedungen.<\/p>

l) Hinsichtlich der Einziehung der Forderungen gilt der Besteller als Treuh\u00e4nder mit der ausdr\u00fccklichen Verpflichtung zur Abf\u00fchrung der Gegenwerte abz\u00fcglich seines Verdienstes.<\/p>

m) Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Lieferer zu unterrichten und dem Lieferer unverz\u00fcglich die zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers unverz\u00fcglich diejenigen Kunden zu benennen, an die er die Vorbehaltsware ver\u00e4u\u00dfert hat, es sei denn, dass diese bereits vollst\u00e4ndig bezahlt worden ist.<\/p>

n) Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.<\/p>

o) Hat der Besteller f\u00fcr die Vorbehaltswaren eine Verbringung derselben ins Ausland vorgesehen, so hat er den Lieferer hiervon unverz\u00fcglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller diesem ein Sicherungsrecht einzur\u00e4umen, das dem vorbezeichneten Eigentumsvorbehalt unter der Rechtsordnung des Zielortes am n\u00e4chsten kommt. Der Besteller hat alle Handlungen und Erkl\u00e4rungen unverz\u00fcglich auf eigene Kosten vorzunehmen, die zur Begr\u00fcndung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.<\/p>

p) Falls der Eigentumsvorbehalt zu seiner Wirksamkeit der Eintragung in einem \u00f6ffentlichen Register oder einer sonstigen Mitwirkung des Bestellers bedarf, stimmt der Besteller hiermit der Eintragung unwiderruflich zu und verpflichtet sich, die entsprechenden erforderlichen Handlungen und Erkl\u00e4rungen unverz\u00fcglich auf seine Kosten vorzunehmen.<\/p>

q) Bei Zugriffen Dritter auf die unter Vorbehaltsware oder in die dem Lieferer abgetretenen Forderungen oder sonstige Sicherheiten, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, wird der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich von den drohenden, unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Zugriffen Dritter unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Dies gilt auch f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen sonstiger Art. Die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt der Besteller.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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7.1 Mit der \u00dcbergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder Frachtf\u00fchrer oder mit dem Aufladen auf ein Fahrzeug des Lieferers, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr, \u00fcbernommen hat. Eine Versicherung gegen Verlust und Besch\u00e4digung der Ware auf dem Transport schlie\u00dft der Lieferer nur auf Anweisung und auf Kosten des Bestellers ab.<\/p>

7.2 Verz\u00f6gert sich der Versand auf Verlangen des Bestellers oder infolge von Umst\u00e4nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Abholbereitschaft der Ware auf den Besteller \u00fcber.<\/p>

7.3 Vertragsgem\u00e4\u00df versandfertig gemeldete Ware muss unverz\u00fcglich abgerufen werden, andernfalls ist der Lieferer berechtigt, die Ware nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach Wahl des Lieferers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.<\/p>

7.4 Wird ohne das Verschulden des Lieferers der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unm\u00f6glich, so ist der Lieferer berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten tr\u00e4gt der Besteller. Diesem ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>

7.5 Bei Transportsch\u00e4den hat der Besteller unverz\u00fcglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zust\u00e4ndigen Stellen zu veranlassen und den Lieferer schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen.<\/p>

7.6 Angelieferte Ware ist vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus \u00a7 12 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweist<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 8 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1 M\u00e4ngel der Ware sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens vierzehn Tage nach Auslieferung unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich oder in Textform von dem Besteller gegen\u00fcber dem Lieferer anzuzeigen. Verborgene M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach ihrem Auftreten dem Lieferer mitzuteilen.<\/p>

8.2 Ist der Besteller Unternehmer, so gilt anstelle des vorstehenden \u00a7 8.1 Folgendes:<\/p>

a) Die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen stets voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB und nach den folgenden Regelungen geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>

b) Beanstandungen \u00fcber offenkundige M\u00e4ngel, die nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden, k\u00f6nnen nicht ber\u00fccksichtigt werden. M\u00e4ngel, die bei Lieferung nicht offenkundig und trotz Erf\u00fcllung der Obliegenheiten nach \u00a7 377 HGB nicht zu erkennen waren, m\u00fcssen zur Wahrung der Gew\u00e4hrleistungsrechte \u2013 unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitungen \u2013 unverz\u00fcglich nach Kenntnisnahme, sp\u00e4testens aber 2 Wochen nach Kenntnisnahme schriftlich oder in Textform unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden. Verletzt der Besteller seine ihm nach diesem \u00a7 8.2 b) obliegenden Verpflichtungen, erl\u00f6schen s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers.<\/p>

c) Die mangelhaften Gegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Lieferer bereit zu halten. Der Lieferer hat das Recht, sich an Ort und Stelle von der Berechtigung der Beanstandungen zu \u00fcberzeugen. Auf Verlangen ist dem Lieferer die beanstandete Ware oder eine Probe derselben zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 9 Mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Bestellers<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1 Wird f\u00fcr den Lieferer nach Vertragsabschluss erkennbar, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Bestellers gef\u00e4hrdet wird, so kann er seine Leistung verweigern, es sei denn der Besteller leistet auf Verlangen des Lieferers eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist.<\/p>

9.2 Kommt der Besteller dem berechtigten Verlangen des Lieferers nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Lieferer vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.<\/p>

9.3 Bei Leistungsverzug des Bestellers, der durch eine wesentliche Verschlechterung seiner Verm\u00f6genslage bedingt ist, kann der Lieferer ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 10 Schutzrechte des Lieferers<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1 Kostenvoranschl\u00e4ge, Entw\u00fcrfe, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben im Eigentum des Lieferers. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsbeziehung \u00fcberlassenen Unterlagen und Informationen steht im Verh\u00e4ltnis zum Besteller ausschlie\u00dflich dem Lieferer zu, auch soweit diese Gegenst\u00e4nde durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr Dritte darf nur im Einvernehmen mit dem Lieferer geschehen. Zu den Angeboten geh\u00f6rende Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>

10.2 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen freizustellen, wenn der Besteller Unternehmer ist. Der Lieferer ist nicht zur Nachpr\u00fcfung vorbezeichneter Unterlagen, auch in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter, verpflichtet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 11 Vereinbarungen \u00fcber die Beschaffenheit der Ware<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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11.1 Aussagen des Lieferers \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten nicht als \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdr\u00fccklich schriftlich oder in Textform. Zur Abgabe von Garantiezusagen sind ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Vertreter des Lieferers sowie dessen Prokuristen befugt. Die Rechte des Bestellers bestimmen sich in diesem Falle nach dem Inhalt der vom Lieferer abgegebenen Garantieerkl\u00e4rung. Der Besteller hat die Rechte aus der Garantieerkl\u00e4rung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalls schriftlich oder in Textform dem Lieferer gegen\u00fcber geltend zu machen (Ausschlussfrist).<\/p>

11.2 \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Die vorgenannten Angaben werden erst Vertragsbestandteil, wenn und soweit sie vom Lieferer in Schrift- oder in Textform ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt sind<\/p>

11.3 Soweit der Besteller Unternehmer ist, gilt dar\u00fcber hinaus, dass die Beschaffenheit der Ware abschlie\u00dfend durch ausdr\u00fccklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z.B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstige Angaben) beschrieben wird. Andere als die ausdr\u00fccklich vereinbarten Beschaffenheiten der Waren sind nicht geschuldet. Eine \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr diese Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit \u00fcbernommen, als dies ausdr\u00fccklich und in Schrift- oder Textform vereinbart wird; im \u00dcbrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschlie\u00dflich dem Besteller. Insbesondere soweit die gelieferte Ware zum oder f\u00fcr den Einbau in Maschinen und Ger\u00e4te oder Beh\u00e4ltnisse des Bestellers vorgesehen sind und nicht hierf\u00fcr vom Lieferer spezifisch entwickelt und\/oder konstruiert worden sind, gew\u00e4hrleistet der Lieferer nicht die ausreichende Eignung, St\u00e4rke oder Haltbarkeit der gelieferten Ware. Die Pr\u00fcfung auf Eignung der Ware f\u00fcr die Zwecke des Bestellers obliegt in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung allein dem Besteller.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 12 Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12.1 Der Lieferer gew\u00e4hrleistet die Mangelfreiheit der von ihm gelieferten Ware nach den Regeln des Kaufrechts und nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen.<\/p>

12.2 Bei nachgewiesenen Sachm\u00e4ngeln leistet der Lieferer Gew\u00e4hr durch Nacherf\u00fcllung in der Weise, dass der Lieferer nach seiner Wahl dem Besteller eine neue, mangelfreie Ware \u00fcberl\u00e4sst (Nachlieferung) oder den Mangel beseitigt (Nachbesserung). Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher, so steht, entgegen Satz 1 dieses Absatzes, das vorbezeichnete Wahlrecht nicht dem Lieferer sondern dem Besteller zu. In dem vorgenannten Fall ist der Lieferer jedoch berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt.<\/p>

12.3 Im Falle der Nachbesserung hat der Besteller auf Verlangen des Lieferers Mitteilungen von M\u00e4ngeln zu pr\u00e4zisieren und M\u00e4ngelberichte in Schrift- oder in Textform vorzulegen und sonstige Daten bereitzustellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind.<\/p>

12.4 Bleibt die Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df den vorstehenden \u00a7\u00a7 12.2 und 12.3 erfolglos, so kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern. Liegen nur geringf\u00fcgige M\u00e4ngel vor, steht dem Besteller jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu. In jedem Fall ist Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts der fruchtlose Ablauf einer in Schrift- oder in Textform gesetzten Frist von angemessener L\u00e4nge, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich. W\u00e4hlt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle des R\u00fccktritts haftet der Besteller f\u00fcr Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur f\u00fcr die eigen\u00fcbliche Sorgfalt, sondern f\u00fcr jedes Vertreten m\u00fcssen.<\/p>

12.5 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Lieferers, leistet der Lieferer Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels nur im Rahmen der in \u00a7 14 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegten Grenzen.<\/p>

12.6 Die blo\u00dfe Erbringung von Nacherf\u00fcllungsleistungen durch den Lieferer stellt unabh\u00e4ngig vom Umfang der Nacherf\u00fcllungsleistung kein Anerkenntnis des vom Besteller behaupteten Mangels dar. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses sind ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Vertreter des Lieferers sowie dessen Prokuristen befugt.<\/p>

12.7 Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers die Ware \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>

12.8 Bei nachgewiesenen Rechtsm\u00e4ngeln leistet der Lieferer Gew\u00e4hr durch Nacherf\u00fcllung, indem der Lieferer dem Besteller eine rechtlich einwandfreie Benutzungsm\u00f6glichkeit an der gelieferten Ware oder nach seiner Wahl an ausgetauschter oder ge\u00e4nderter gleichwertiger Ware verschafft. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche unterliegen den in \u00a7 14 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geregelten Beschr\u00e4nkungen.<\/p>

12.9 Soweit der Besteller Unternehmer ist, gilt dar\u00fcber hinaus folgendes:<\/p>

a) Kosten im Rahmen der Nacherf\u00fcllung, R\u00fcckabwicklung oder Schadensabwicklung, insbesondere Ein- und Ausbaukosten, Test-, Validierungs-, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, kann der Besteller nicht geltend machen, (i) soweit diese dadurch entstanden sind, dass die vom Lieferer gelieferte Ware nach Gefahr\u00fcbergang an einen anderen Ort als den vereinbarten Erf\u00fcllungsort verbracht worden ist, es sei denn, dass die Verbringung der Ware deren bestimmungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch entspricht und dieser dem Lieferer bekannt ist, oder (ii) dem Besteller bei Entstehung der Kosten, d.h. im Regelfall bei Lieferung, sp\u00e4testens jedoch bei Einbau, der Verarbeitung oder Ver\u00e4nderung der Ware der betreffende Mangel bekannt oder erkennbar war.<\/p>

b) Hat der Besteller die mangelhafte Ware gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz f\u00fcr die erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware (\u201eAus- und Einbaukosten\u201c) im \u00dcbrigen nur nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:<\/p>

c) Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage markt\u00fcblicher Konditionen entstanden sind und gegen\u00fcber dem Lieferer vom Besteller durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.<\/p>

d) Dar\u00fcberhinausgehende Kosten des Bestellers f\u00fcr mangelbedingte Folgesch\u00e4den wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten f\u00fcr Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Abs. 3 BGB ersatzf\u00e4hig.<\/p>

e) Der Besteller ist nicht berechtigt, f\u00fcr Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherf\u00fcllung Vorschuss zu verlangen.<\/p>

f) R\u00fcckgriffsrechte des Bestellers nach \u00a7 478 BGB bleiben unber\u00fchrt. Gesetzliche R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen allerdings nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehen, und soweit der Mangel nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe von \u00a7 8 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen rechtzeitig ger\u00fcgt wurde.<\/p>

g) Die Lieferung von gebrauchten Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung.<\/p>

h) Der Lieferer beh\u00e4lt sich im Falle von unberechtigten Beanstandungen vor, dem Besteller angemessene Reise- Fracht und Umschlagskosten sowie den sonstigen angemessenen \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand in Rechnung zu stellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 13 Schutzrechte Dritter<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ist der Besteller Unternehmer, gilt folgendes:<\/p>

13.1 Wenn ein Dritter Anspr\u00fcche behauptet, die der Aus\u00fcbung der dem Besteller vertraglich einger\u00e4umten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich schriftlich oder in Textform und umfassend zu unterrichten. Er erm\u00e4chtigt bereits jetzt den Lieferer, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und au\u00dfergerichtlich allein zu f\u00fchren. Macht der Lieferer nach seinem ausschlie\u00dflichen Ermessen von dieser Erm\u00e4chtigung Gebrauch, so darf der Besteller die Anspr\u00fcche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Lieferers anerkennen. Der Lieferer ist verpflichtet, die Anspr\u00fcche auf eigene Kosten abzuwehren und den Besteller von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Sch\u00e4den freizustellen, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers beruhen.<\/p>

13.2 Bei Rechtsverletzungen durch vom Lieferer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Lieferer nach seiner Wahl seine Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Anspr\u00fcche gegen den Lieferer bestehen in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 13 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/p>

13.3 Rechtsm\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers bestehen nicht, soweit<\/p>

(i) der Lieferer die Ware nach vom Besteller \u00fcbergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und der Lieferer nicht wusste oder in Zusammenhang mit der vom Lieferer entwickelten Ware nicht wissen musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden oder (ii) die Schutzrechtsverletzung Dritter dadurch verursacht wurde, dass der Besteller die Ware nach Ablieferung eigenm\u00e4chtig ge\u00e4ndert oder in einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Weise verwendet hat. In den vorgenannten F\u00e4llen haftet der Besteller gegen\u00fcber dem Lieferer f\u00fcr bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 14 Haftung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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14.1 Die Schadensersatzhaftung des Lieferers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 14 eingeschr\u00e4nkt.<\/p>

a) Der Lieferer haftet nicht im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn ihre Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und der Besteller regelm\u00e4\u00dfig auf ihre Einhaltung vertraut und vertrauen darf.<\/p>

b) Soweit der Lieferer gem\u00e4\u00df der vorstehenden lit. a) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf den vertragstypischen, vern\u00fcnftiger Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>

14.1 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen des \u00a7 14.1 gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen der Lieferer.<\/p>

14.2 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen des \u00a7 14.1 gelten nicht f\u00fcr die Haftung des Lieferers (i) wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens bzw. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei M\u00e4ngeln deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat, (ii) f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, (iii) wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG).<\/p>

14.3 Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers sind beschr\u00e4nkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erf\u00fcllung des Vertrages hat.<\/p>

14.4 Der Lieferer haftet nicht f\u00fcr Verschlechterung oder Untergang durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung der Ware nach Gefahr\u00fcbergang.<\/p>

14.5 Die Regeln der Beweislast bleiben von den Bestimmungen dieses \u00a7 14 unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 15 Verj\u00e4hrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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15.1 Vorbehaltlich der untenstehenden Regelung von \u00a7 15.2 verj\u00e4hren Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers im Falle von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln abweichend von \u00a7 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB (i) in einem (1) Jahr, falls der Besteller Unternehmer ist und (ii), falls der Besteller Verbraucher ist, in zwei (2) Jahren, jeweils beginnend mit der Ablieferung; soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verj\u00e4hren die vorgenannten Anspr\u00fcche innerhalb eines Jahres ab dem vorgenannten Zeitpunkt, wenn der Besteller Verbraucher ist. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gezeigt, so tritt, falls der Besteller Verbraucher ist, die Verj\u00e4hrung jedoch nicht vor dem Ablauf von vier (4) Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. In den F\u00e4llen der Nacherf\u00fcllung beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist nicht erneut zu laufen. Sonstige vertragliche Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen des Lieferers und alle au\u00dfervertraglichen Anspr\u00fcche des Bestellers verj\u00e4hren in einem Jahr, beginnend mit dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>

15.2 Abweichend von den vorstehenden Regelungen des \u00a7 15.1 gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen, wenn und soweit a) der Anspruch des Bestellers gegen den Lieferer auf dem \u00a7 478 BGB oder den \u00a7\u00a7 651, 478 BGB beruht oder b) der Anspruch des Bestellers auf vors\u00e4tzlichem, arglistigem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten von Seiten des Lieferers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beruht oder c) der gegen den Lieferer gerichtete Anspruch des Bestellers auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit beruht oder d) der Besteller Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen den Lieferer geltend macht oder e) M\u00e4ngelanspr\u00fcche auf einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, beruhen oder f) M\u00e4ngelanspr\u00fcche in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, beruhen. Die Bestimmungen des vorstehenden \u00a7 15.1 gelten ferner nicht, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer von dem Lieferer abgegebenen Garantie im Sinne des \u00a7 443 BGB beruht; insoweit gelangen ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bestimmungen in \u00a7 15.3 dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Anwendung.<\/p>

15.3 Die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf einer abgegebenen Garantie beruhen, richten sich nach \u00a7 438 BGB, es sei denn, aus dem Inhalt der Garantie ergibt sich eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>

15.4 Die Hemmung der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nach \u00a7 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem der Lieferer oder der Besteller die Fortsetzung der Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde verweigert. Sofern eine der Parteien nicht ausdr\u00fccklich schriftlich oder in Textform das Scheitern der Verhandlungen erkl\u00e4rt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde ist, als verweigert.<\/p>

15.5 Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 196, 197, 479 BGB sowie die Regeln der Beweislast bleiben von den vorstehenden Regelungen der \u00a7 15.1 bis 15.4 unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 16 Besondere Bedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Feuerwerken und Auftragsarbeiten<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Soweit Gegenstand des zwischen dem Lieferer und dem Besteller geschlossenen Vertrages die Durchf\u00fchrung von an Auftragsgegenst\u00e4nden des Bestellers durch den Lieferer ist, gelten erg\u00e4nzend zu den vorstehenden Regelungen folgende Bestimmungen:<\/p>

16.1 Auftragsumfang<\/strong><\/p>

a) Mit Erteilung eines Auftrags zur Durchf\u00fchrung von Feuerwerken und Auftragsarbeiten erm\u00e4chtigt der Besteller den Lieferanten gleichzeitig auch zur Durchf\u00fchrung von Sprengstoffrechtlichen vorgeschriebenen plan- und au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Aufwands- und\/oder Nachpr\u00fcfungsarbeiten. Diese k\u00f6nnen insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, Antr\u00e4ge, erstellen von Luftbildern und Pr\u00fcfungen umfassen. Einer vorherigen ausdr\u00fccklichen Einwilligung des Bestellers bedarf es hierf\u00fcr nicht. Soweit es sich bei dem Auftragsgegenstand um ein Feuerwerk handelt, ist der Lieferer dar\u00fcber hinaus erm\u00e4chtigt, ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Bestellers Begehungen, Messungen oder sonstige zur \u00dcberpr\u00fcfung des Feuerwerks bzw. Auftragsgegensands notwendigen Arbeiten durchzuf\u00fchren. Der Lieferer wird f\u00fcr diese Aufgaben entsprechend qualifiziertes Personal einsetzen.<\/p>

b) Der Lieferer ist berechtigt, Arbeiten nach seinem alleinigen Ermessen durch verbundene Unternehmen oder Beauftragte (einschlie\u00dflich selbst\u00e4ndiger Unternehmer) als Subunternehmer durchf\u00fchren zu lassen, sofern diese nach geltendem Luftfahrtrecht zugelassen sind oder anderweitig den regulatorischen Anforderungen entsprechen.<\/p>

16.2 Kostensch\u00e4tzungen und Kostenvoranschl\u00e4ge, Vorauszahlungen<\/strong><\/p>

a) Kostensch\u00e4tzungen des Lieferers sind \u2013 anders als bei einem Kostenvoranschlag \u2013 lediglich eine unverbindliche Prognose \u00fcber die mit einer Leistung des Lieferers verbundenen voraussichtlichen Preise. Eine Kostensch\u00e4tzung ist nicht bindend; die Leistung wird in der finalen Rechnung nach tats\u00e4chlicher Arbeitszeit und Materialkosten abgerechnet.<\/p>

b) W\u00fcnscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines Kostenvoranschlags in Textform; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuf\u00fchren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Lieferer schuldet nur die fachm\u00e4nnische Berechnung der voraussichtlichen Kosten und \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit des Kostenvoranschlages; die Regelung des \u00a7 649 BGB bleibt unber\u00fchrt. Der Lieferer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei (3) Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen k\u00f6nnen dem Besteller berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt, werden etwaige Kosten f\u00fcr den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.<\/p>

c) Wenn und soweit der Lieferer bei der Durchf\u00fchrung des Auftrags sonstige zus\u00e4tzliche Arbeiten f\u00fcr notwendig oder wirtschaftlich sinnvoll erachtet, ist er berechtigt, diese ohne gesonderte Genehmigung auszuf\u00fchren und in Rechnung zu stellen, wenn der Rechnungswert f\u00fcr den diesbez\u00fcglichen, zus\u00e4tzlichen Aufwand insgesamt 15% des bisherigen Auftragsvolumens nicht \u00fcberschreitet. Wird die vorgenannte 15%-Grenze \u00fcberschritten, wird der Lieferer den Besteller \u00fcber die voraussichtlich entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten informieren und die Arbeiten nach gesonderter Beauftragung durchf\u00fchren.<\/p>

d) Wird die Durchf\u00fchrung von Leistungen aus Gr\u00fcnden, welche der Lieferer nicht zu vertreten hat, um mehr als sechzig (60) Tage nach Auftragserteilung verz\u00f6gert, ist der Lieferer berechtigt, die Preise an ver\u00e4nderte Lohnkosten, Materialpreise oder Preise von Drittanbietern angemessen anzupassen.<\/p>

e) Der Lieferer ist, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, einen Auftrag ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse bzw. gegen Zwischen- oder Meilensteinzahlungen durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4rt der Lieferer sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

16.3 Termine<\/strong><\/p>

a) Die Einhaltung eines verbindlichen Termins durch den Lieferer setzt voraus, dass der Bestelle alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen und Obliegenheiten jeweils vollst\u00e4ndig und rechtzeitig erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere, jedoch nicht ausschlie\u00dflich, die rechtzeitige Anlieferung des Auftragsgegenstands, einschlie\u00dflich Schl\u00fcsseln und Bordpapieren, die Vorlage aller etwaig erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und Kl\u00e4rungen, sowie die Beantwortung technischer R\u00fcckfragen des Lieferers und auch der Eingang etwaig vereinbarter Vorauszahlungen. Kommt der Besteller den vorstehenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, ist der Lieferer berechtigt, die Arbeiten auszusetzen und\/oder verbindliche Termine entsprechend angemessen zu verl\u00e4ngern. Der Lieferer wird den Besteller in einem solchen Fall von der zu erwartende Verz\u00f6gerung und den neuen Termin in Kenntnis setzen.<\/p>

16.4 Keine Haftung des Lieferers f\u00fcr vom Besteller zu tragende Vertragsstrafen<\/strong><\/p>

Eine Haftung des Lieferers f\u00fcr etwaige von dem Besteller gegen\u00fcber Dritten aus oder in Zusammenhang mit den vom Lieferer durchgef\u00fchrten Leistungen zu tragende Vertragsstrafen, insbesondere \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 soweit der Lieferer im Unterauftrag f\u00fcr den Besteller t\u00e4tig wird, ist ausgeschlossen, soweit die Parteien nicht ausdr\u00fccklich und in Textform im Einzelfall eine hiervon ausdr\u00fccklich abweichende Vereinbarung unter Bezugnahme auf diese Regelung treffen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 17 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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17.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Ort des Lieferwerkes oder Lagers des Lieferers. Ist der Besteller Unternehmer, so ist f\u00fcr alle Rechtstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ausschlie\u00dflicher Gerichtstand der Hauptsitz des Lieferers und damit H\u00fcnxe, Deutschland.<\/p>

17.2 Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Regelungen des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des Wiener UN-\u00dcbereinkommens vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) sowie sonstige der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienende bilaterale oder multilaterale Abkommen finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschr\u00e4nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller, der Verbraucher ist, seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 18 Schlussbestimmungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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18.1 Fr\u00fchere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferers treten hiermit au\u00dfer Kraft.<\/p>

18.2 Der Lieferer speichert personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen des Gesch\u00e4ftsverkehrs, bzw. \u00fcbermittelt, nutzt, ver\u00e4ndert und l\u00f6scht diese jeweils in \u00dcbereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).<\/p>

Pyro Artists GmbH, H\u00fcnxe, 29.08.2025<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Home \/ Terms of service TERMS OF SERVICE Scope These terms of service govern all offers, quotations, deliveries and services of PyroArtists, Schwarze Heide 21, 46569 H\u00fcnxe, Germany. They apply exclusively to business customers who hold the licences and permits required to acquire and handle professional fireworks. Trade customers only Supply is restricted to companies […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-32","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/32","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/32\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":822,"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/32\/revisions\/822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pyroartists.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}